Der Dachauer SZ zu Folge haben am 1. Mai 50 der 70 Beschäftigten des Pappteller-Herstellers Pfiff-Kuss mit einer Demonstration durch Hebertshausen gegen die geplante Schließung des Betriebs protestiert. Laut Geschäftsführung schreibt die seit 1875 in Hebertshausen ansässige Firma seit Jahren rote Zahlen. Vor vier Jahren wurde Pfiff-Kuss von dem Unternehmen Hosti übernommen, welches nun beschlossen hat den Betrieb dicht zu machen. Die Pfiff-Kuss Bosse haben bisher keine Bereitschaft signalisiert einen Sozialplan mit der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie abzuschließen. Laut IG BCE sind die Verhandlungen in der dritten Runde gescheitert.
Nun soll unter Miteinbeziehung des Hebertshausener Bürgermeisters Kreitmeir ein erneuter Versuch unternommen werden, mit dem Ziel den Betrieb zu erhalten, etwas durch Senkung der Gewerbesteuer. Ein großzügiger Gedanke, der den Bossen von Pfiff-Kuss fern scheint. Ihre Version von Großzügigkeit ist das Angebot die 70 Beschäftigten im Stammsitz in Pfedelbach zu übernehmen. Das liegt aber 270 Kilometer entfernt und ist wohl ein Versuch das Desinteresse über die zukünftige soziale Situation der Kolleg_innen zu kaschieren.

M31 – What was going on? Eine aktuelle Übersicht über Aktionen in ganz Europa

Bericht des Ums Ganze Bündnisses mit einer weiteren Übersicht, sowie Presseberichten M31: Zehntausende sind in über 30 Städten Europas gegen Kapitalismus auf der Straße

Bericht der FAU Frankfurt M31: Auch in Frankfurt Auftakt zu gemeinsamen und europaweit vernetzten antikapitalistischen Protesten

Gegen Arbeitsreform, Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse
Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik am 29. März

El 29 Marzo todos a la calle, todas a la huelga.
Das konföderale Komitee der CNT-IAA hat dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik am 29. März zugestimmt. Damit weitet sie die bestehenden Aufrufe aus Galicien und dem Baskenland aus. Der Aufruf wird innerhalb der nächsten Tage formal erstellt.

Die CNT-IAA lehnt sämtliche Verhandlungen über Rechte, die in den Klassenkämpfen der letzten Jahre gewonnen wurden, ab. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform aus dem Jahr 2010, der Senkung von Löhnen in der öffentlichen Verwaltung, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienste.

Die CNT-IAA fordert ein Ende einer ökonomischen Politik, deren Ziel es ist, die von Banken und Arbeitgebern verursachten Schulden auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer nicht hinnehmbaren und stetig ansteigenden hohen Zahl von Arbeitslosen, zu Verelendung und zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse. Der Streik richtet sich ebenso gegen die Kürzungen, die am Tag nach dem Generalstreik, am 30. März, von der Regierung verabschiedet werden sollen. Continue reading →

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden. Continue reading →