Nazis in München gestoppt

Am 21.1. hatten Neonazis bei einem, wie eine Woche zuvor in Mühldorf, kurzfristig angemeldeten Aufmarsch versucht, gegen das selbstverwaltete linke Zentrum Kafe Marat zu demonstrieren. Drei Tage davor wurde das Kafe Marat mit Farbe beschmiert und Naziparolen im Umkreis hinterlassen. Dennoch konnte das „Freie Netz Süd“, trotz großspuriger Ankündigung, nur etwa 90 Neonazis zur Teilnahme bewegen. Antifaschist_innen und Münchner Bürger_innen bereiteten dem Spuk am Sendlinger Tor per Blockade ein jähes Ende.

Siehe Bericht auf Indymedia

Selbstverwaltete Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Naziaufmarsch in Mühldorf blockiert

So geht’s doch auch! Am Samstag, den 14. Januar wollten Neonazis des bayernweiten Netzwerkes “Freies Netz Süd” in Mühldorf aufmarschieren, um gegen das dortige Flüchtlingslager zu hetzen. Das Vorhaben war trotz kurzfristiger Anmeldung und geheimer Mobilisierung ein Schlag ins Wasser. Es stelleten sich ihnen mehr als 300 Bürger_innen und Antifaschist_innen in den Weg. Der versuchte Aufmarsch wurde an zwei Stellen blockiert. So mussten die aus ganz Bayern mobilisierten Neonazis nach stundenlangem Warten wieder zum Bahnhof geleitet werden.

Ausführlicher Bericht bei aida

Flüchtlinge im Lager Bayernkaserne im Hungerstreik

Seit letztem Wochenende sind rund 60, meist jugendliche, Flüchtlinge in der Münchener Bayernkaserne aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen in den Hungerstreik getreten. Am vergangenen Mittwoch wurden 20 von ihnen ins Krankenhaus eingewiesen, da ihr allgemeiner Zustand gesundheitliche Schäden nach sich tragen könnte. Zuvor hatten die Hungerstreikenden noch der Presse ihre Situation geschildert. Das war auch gar nicht so einfach, da die Regierung von Oberbayern, die für die lokalen Lager zuständig ist und dort das Hausrecht ausübt, den Journalist_innen die Besuchserlaubnis entzog. So wird in Bayern mit unliebsamen Ansichten umgegangen. Dabei waren die Forderungen der Streikenden nicht einmal radikal angelegt: Sie forderten von der Regierung mehr Betreuer_innen zu bezahlen, sowie Nachhilfe und Deutschkurse, um eine Schule besuchen zu können. Ganz im Sinne der Herrschenden – sollte man meinen. Continue reading

7. Januar 2012 – NPD Veranstaltung in Landshut verhindern!

Der NPD Landesverband Bayern hat bei der Stadt Landshut einen Antrag auf Nutzung der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums am 07. Januar 2012 gestellt. Ersatzweise für die folgenden Samstage bis Ende April 2012. Angeblich um einen Landeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) zu veranstalten.
Am tatsächlichen Stattfinden eines JN-Landeskongress sind allerdings Zweifel angebracht. Continue reading

Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

Am 26. November fand in München eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto Nazis morden – Der Staat lädt nach gegen Naziterror und für die Auflösung des Verfassungsschutz statt.
Bericht auf Indymedia
Mobi Seite zur Demo

Und hier noch ein empfehlenswerter Text der Autonomen Antifa Koordination Kiel zur aktuellen öffentlichen Debatte über neonazistische Gewalt. Original veröffentlicht auf antifa-kiel.org

Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

Die von 2000 bis 2006 andauernde Mordserie an neun Menschen sorgte in den medialen Schlagzeilen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ für Aufsehen. Die Morde wurden auf Grundlage der Aussagen von Ermittlern, Kriminologen und der eigens eingerichteten „Soko Bosporus“ in Verbindung mit organisierter Kriminalität, Drogen, Schutzgeld und Geldwäsche gebracht. Was daran unerträglicher ist, die begriffliche Gleichstellung von Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und dem türkischen Grillfleisch-Gericht oder die aufgrund ihres Migrationshintergrund reflexartig unterstellte Verbindung der Ermordeten mit als Mordmotiv dienlichen Straftaten, ist jeder_jedem selbst überlassen.
Der Begriff „Dönermorde“ nimmt den Toten nicht nur Namen und Individualität, sondern reduziert sie in rassistischer Manier auf ein Klischee, das in der deutschen Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet ist und gleichzeitig auf den tatsächlichen Hintergrund der Mordserie verweist. Continue reading

Chronik rechter Vorfälle 2011

Im Januar tauchen auf der Rückseite des Sparkassenplatz Dachau mittels Schablone gesprühte neonazistische Motive mit den Slogans „NS jetzt“ sowie „Smash Antifa“ und Aufkleber auf. (Quelle: Antifa)

Einen Tag nach einer Veranstaltung im Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Güll am 23. Januar in Markt Indersdorf mit Max Mannheimer, dem Vorsitzenden der Lagergemeinschaft Dachau, erhält Güll eine Postkarte mit antisemitischem Inhalt. Der Auschwitz Überlebende Mannheimer wird darin als „kerngesunder KZ Urlauber“ bezeichnet. (Quelle: Dachauer SZ)

Im Februar werden mehrmals SS Runen an der Bushaltestelle am Klagenfurter Platz in Dachau Süd geschmiert. (Quelle: Antifa)

Am Sparkassenplatz wird ebenfalls mit Filzstift „Anti Antifa“ und „Nationaler Widerstand“ geschmiert. (Quelle: Antifa)

Ebenfalls im Februar hält ein Beamter des Verfassungsschutz einen Vortrag über Extremismus vor Schüler_innen in der Hauptschule Dachau Süd. Gemäß der aktuellen Extremismus Konstruktion staatlicher Stellen wird Rechtsextremismus mit Antifaschismus gleichgesetzt. (Quelle: Dachauer SZ)

Anfang März tauchen an der Amper von den Stadtwerken bis zur Brucker Straße Aufkleber der JN, „Kameradschaft Miesbach“ und „widerstand.info“ auf. (Quelle: Antifa)

In der Nacht auf den 16. April wird das selbstverwaltete JUZ Freiraum mit 30 bis 40, hastig angebrachten, neonazistischen Stickern des „Freien Netz“ aus Sachsen, Thüringen beklebt und Plakate mit antifaschistischem Inhalt abgerissen. Auch auf dem Weg zum Gebäude des Roten Kreuzes fanden sich die selben Aufkleber. (Quelle: Antifa)

Am nächsten Tag werden erneut 10 bis 15 der selben Aufkleber am Freiraum angebracht. (Quelle: Antifa)

In der zweiten Aprilwoche wird an einem abgelegenen Stromkasten in der Kufsteinerstraße mit Schablone „Frei Sozial National“ und „Smash Antifa“ gesprüht, sowie Sticker von „widerstand.info“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Im selben Zeitraum wird im Bushäuschen in der Rothschwaige ein Hakenkreuz gesprüht. (Quelle: Antifa)

Am Abend des 26. April wird ein Jugendlicher am Sparkassenplatz Dachau von zwei Vermummten gezielt angegriffen und durch Faustschläge verletzt. Einer der Angreifer trug ein T-Shirt der Neonaziband „Stahlgewitter“. Einen Tag zuvor fand am Münchner Marienplatz eine Kundgebung des neonazistischen „Freien Netz Süd“ statt. (Quelle: Antifa)

In der Kneipe „Treff 19“ in der Schleißheimerstraße sind am Abend des 8. Mai 5 Rechte anwesend. (Quelle: Antifa)

Am 18. Mai wird ein 20 jähriger Dachauer zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 35 Euro verurteilt. Er hatte auf der Dachauer Polizeiwache Anzeige erstatten wollen, wurde aber nach Hause geschickt, da er stark alkoholisiert war. Daraufhin rief er mehrmals „Heil Hitler“ (Quelle: Dachauer SZ)

Ende Mai tauchen vereinzelte Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN in und um die Frühlingsstraße auf. (Quelle: Antifa)

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli kommt es zu einem versuchten Brandanschlag auf das JUZ Freiraum. Zwei Mülltonnen wurden an eine Tür gestellt und, vermutlich mit Brandbeschleuniger, in Brand gesteckt. Da es sich um eine Brandschutztür handelte entstand nur geringer Sachschaden. Ein eindeutiger Hinweis auf einen rechten Hintergrund fand sich nicht. Allerdings fand dort zwei Wochen zuvor ein Straßenfest gegen Ausgrenzung und Rassismus statt. Desweiteren wurde sich der Freiraum gezielt ausgesucht. Ein Ort, der für Basisdemokratie steht und sich gegen Rassismus engagiert. Das dürfte durchaus einige Rückschlüsse auf das Weltbild der Täter_innen zulassen. (Quelle: Antifa)

Am 6. September werden am Freiraum ca. 23 Aufkleber der bereits nicht mehr existenten Münchner Kameradschaften „Nationale Solidarität Bayern“, „Freie Nationalisten München“ und des „Freien Netz“ sowie der JN hastig verklebt. (Quelle: Antifa)

Anfang Oktober wird ein zur Tatzeit in Dachau wohnender 20jähriger vom Amtsgericht Dachau zu 900 Euro Geldstrafe wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt. Er lief auf dem Karlsfelder Siedlerfest mit aufgekrempelter Hose an einer Polizeistreife vorbei. Diese bemerkte auf seiner Wade eine tätowierte Lebensrune. Vor Gericht beteuerte der mittlerweile in Karlsfeld wohnhafte nichts mehr mit der rechten Szene zu tun zu haben. Dagegen spricht die Tatsache, dass er erst sechs Wochen vor dem Vorfall zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in der Dachauer Polizeiinspektion „Heil Hitler“ gerufen hatte. Zudem beteuerte der vermeintliche Ausgestiegene er habe sich bevor er sich das Tattoo habe stechen lassen beim neonazistischen „Deutschen Rechtsbüro“ über die rechtliche Situation bezüglich der Rune erkundigt. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 18. November meldet das neonazistische “Freie Netz Süd” auf ihrer Homepage jemand hätte “in den Abendstunden” des 9. November Schiffe mit der Aufschrift “Heldengedenken” auf der Amper schwimmen lassen. Im Text wird auf den Putschversuch von 1923 verwiesen und, dass die mit Filzstift beschrifteten Boote “wohl” durch das um diese Jahreszeit stockfinstere Dachau geschwommen seien. Unsterblich wurden die Nazis dadurch nicht. Niemand nahm davon Notiz. (Quelle: Antifa)

Eine Woche später tauchen Aufkleber der nicht mehr existierenden Kameradschaft “Freie Nationalisten München” und der NPD-Jugend JN in der Pollnstraße auf. (Quelle: Antifa)

Flüchtlingslager Kufsteinerstraße – Unendliche Geschichte stößt auf taube Ohren

Letzte Woche stand in der Öffentlichkeit wieder einmal die so genannte „Sammelunterkunft“ für Asylsuchende in der Kufsteinerstraße im Zentrum der Debatte. In einem Artikel in der Dachauer SZ wird von städtischer Seite behauptet, das Lager würde bis Ende des Jahres 2012 geschlossen werden sollen. Grund dafür wäre die dann auslaufende Baugenehmigung und nicht die bereits oft kritisierten inhumanen Lebensbedingungen für die derzeit 134 zwangsweise untergebrachten Menschen. Im Gegenteil.

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Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

Kommt Alle am 15. Oktober um 9:30 morgens zur antifaschistischen Kundgebung (Ort wird demnächst bekanntgegeben) in München. (Nähe U/S-Bahn Marienplatz)

Danach Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten. 10:30 Auftaktkundgebung der Rechtspopulist_innen am Sendlinger Tor Platz.

Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen Aufmarsch in München. Die rechtspopulistische und rassistische Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“ demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.

Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen „Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!

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Rabatz-Bündnis solidarisiert sich mit antifaschistischen Jugendlichen in Limbach-Oberfrohna

Limbach-Oberfrohna. Seit antifaschistisch engagierte Jugendliche einen Verein gegründet haben um ein alternatives Jugendzentrum zu schaffen, haben Übergriffe von Neonazis quantitativ wie qualitativ zugenommen. Die Stadt begegnet den Vorfällen mit Ignoranz und lässt die Antifaschist_innen ihre Willkür durch den Repressionsapparat spüren.

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17.09.: wake-up!-Demo in Deggendorf


“Am Samstag, den 17. September findet in Deggendorf eine Demonstration gegen die neonazistischen Umtriebe in Niederbayern satt. Zeigen wir gemeinsam und entschlossen, dass es keine Kneipe, keine Straße und keinen Dorfplatz für die Nazis geben darf. Setzen wir der Homezone – Atmosphäre von NPD und NBN in Deggendorf ein Ende…” Continue reading